Allgemeine Geschäftsbedingungen der ChargeForce GmbH & Co. KG

Als 100%-iges Tochterunternehmen der CUT POWER AG betreibt die ChargeForce GmbH & Co. KG, Ballindamm 39, 20095 Hamburg (nachfolgend „ChargeForce“ genannt) an verschiedenen Standorten Ladesäulen mit der Möglichkeit der Entnahme von Elektrizität für den Betrieb von Elektrofahrzeugen aus Ladesäuleninfrastruktur (nachfolgend „LIS“ genannt).

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), zu denen der Kunde berechtigt ist, eine LIS der ChargeForce zum Aufladen seines Elektrofahrzeugs mit elektrischer Energie zu benutzen. Die AGB stellen hierbei die vertraglichen Regelungen dar, auf Grundlage derer der Kunde Einzelverträge für die Entnahme von Elektrizität für jeden einzelnen Ladevorgang (nachfolgend „Einzelladevertrag“ genannt) abschließt.

2. Abschluss des Rahmenvertrages

2.1 Für die Nutzung der LIS und den Abschluss von Einzelladeverträgen ist der Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem Kunden und der ChargeForce erforderlich. Dieser kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Internetseite cut-power.com/registrierung oder in der CutPower Lade-App zustande. Die CutPower Lade-App ist in allen gängigen Online-App-Stores erhältlich. Der Kunde muss die für die Registrierung erforderlichen Angaben machen und ist verpflichtet, diese Angaben unverzüglich zu aktualisieren, sofern Änderungen eintreten. Solange ein Rahmenvertrag besteht, darf ein Kunde sich nicht nochmals registrieren und keinen weiteren Rahmenvertrag abschließen.

2.2 Die Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen erlaubt.

2.3 Der Abschluss eines Rahmenvertrages begründet keinen Anspruch des Kunden auf den Abschluss von Einzelladeverträgen.

3. CutPower Lade-App – Zugangsdaten und Passwort

3.1 Mit wirksam durchgeführter Registrierung erhält der Kunde einen CutPower-Lade-Account mit Zugangsdaten für die Entnahme von Elektrizität an der LIS der ChargeForce. Das im Rahmen der Registrierung vom Kunden selbst vergebene Passwort dient dem Kunden dabei als Authentifizierung beim Abschluss von Einzelladeverträgen.

3.2 Um die LIS der ChargeForce nutzen zu können, muss der Kunde die CutPower Lade-App auf ein mobiles Endgerät herunterladen und installieren.

3.3 Der CutPower-Lade-Account ist nicht übertragbar. Der Kunde darf seinen Account nicht an Dritte übertragen bzw. zur Nutzung überlassen. Er muss seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim halten und vor dem Zugriff Dritter schützen.

3.4 Der Kunde hat den Verlust von Zugangsdaten oder die Kenntniserlangung von Zugangsdaten durch Dritte der ChargeForce unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat sein Passwort bei Kenntniserlangung durch Dritte unverzüglich zu ändern.

3.5 Alle Rechte an dem CutPower-Lade-Account erlöschen mit der Beendigung des Rahmenvertrages.

4. CutPower Ladekarten

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Internetseite oder CutPower Lade-App eine CutPower Ladekarte zu bestellen. Mit der CutPower Ladekarte kann der Kunde den Ladevorgang ohne Verwendung seines Mobiltelefons starten.

4.3 Bei Verlust der CutPower Ladekarte ist der Kunde dafür verantwortlich, die CutPower Ladekarte über die Hotline oder unter support@cut-power.com zu sperren. Bis zur Sperrung der CutPower Ladekarte kann diese für kostenpflichtige Ladevorgänge verwendet werden. Darüber hinaus hat der Kunde den Verlust der CutPower Ladekarte anzuzeigen.

5. Inhalt des Einzelladevertrages

5.1 Der Kunde ist berechtigt, die LIS der ChargeForce nach Maßgabe dieser AGB zu benutzen.

5.2 Diese Nutzungsgestattung gilt für die angegebene Höchstbenut-zungsdauer der LIS. Die Höchstbenutzungsdauer kann je nach Standort variieren und wird dem Kunden auf geeignete Weise mitgeteilt. Sofern nicht anders angegeben, beträgt sie 12 Stunden. An High Power Charging-Ladestationen erheben wir für die Nutzung des Stellplatzes ab der 90. Minute dessen Belegung eine Stellplatzmiete von € 1,00 pro Mi-nute. Die Geltung etwaiger Öffnungszeiten, z.B. von Parkhäusern und -plätzen, bleibt unberührt. Etwaig anfallende Parkgebühren sind geson-dert zu entrichten.

5.3 Nach Beendigung des Ladevorgangs muss der Kunde das Fahrzeug unverzüglich – spätestens binnen 10 Minuten – von der LIS trennen und die zugehörige Parkfläche freigeben. Lässt der Kunde das Fahrzeug länger als 10 Minuten nach Beendigung des Ladevorgangs auf der Parkfläche stehen („Überschreitung“), schuldet er von diesem Zeitpunkt an eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1,00 pro angefangene Minute der Überschreitung.

5.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 5.2 und 5.3 ist die Charge-Force berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden zu entfernen bzw. durch Dritte entfernen zu lassen. Hierfür werden dem Kunden die Kosten nach Aufwand berechnet. Das Recht der ChargeForce, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

5.5 Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen steht unter dem Vorbehalt freier Kapazitäten an den Ladesäulen, der Betriebsfähigkeit der Ladesäulen und etwaiger temporärer oder sonstiger Einschränkungen der Verfügbarkeit, einschließlich einer etwaigen Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung der Ladesäule aufgrund oder in Folge einer Störung des Netz- oder Messstellenbetriebes.

6. Entgelt

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Ladevorgangs gültigen Preis an die ChargeForce zu entrichten. Der jeweils gültige Preis wird dem Kunden vor Beginn des Ladevorgangs auf geeignete Weise und in der CutPower Lade-App mitgeteilt.

6.2 Die Ladeleistung wird unmittelbar nach dem Laden, in der Regel je-doch 24 Stunden nach Ende des Ladevorgangs abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über die gewählte Bezahlvariante. Bei Abrechnung des Ladevorgangs über Kreditkarte oder PayPal wird bei der Authentifizierung an der Ladesäule für die Dauer des Ladevorgangs ein vor Beginn des Ladevorgangs auf der Ladesäule oder dem Kreditkartenleser dargestellter Authentifizierung-Betrag auf der Kreditkarte oder dem PayPal Konto des Kunden reserviert.

6.3 Der Kunde erhält über das zu entrichtende Entgelt eine Rechnung, die für Bestandskunden auf der CutPower Lade-App hinterlegt ist und für ad-hoc Kunden nach Abschluss des Ladevorgangs auf dem Display der Ladestation zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich einverstanden. Darüber hinaus werden die bei den Einzelladungen entstehenden Entgelte in der CutPower Lade-App gespeichert und angezeigt.

6.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Einzug mittels Lastschrift von dem bei der Registrierung durch den Kunden hinterlegten Konto. Der Kunde ist verpflichtet, der ChargeForce oder dem von ihr beauftragten Dienstleister bei der Registrierung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Ohne die Erteilung eines solchen sind eine Registrierung, der Abschluss des Rahmenvertrages und der Abschluss von Einzelladeverträgen nicht möglich. Eine Nutzung der LIS ist dann nur im Wege der Ad-hoc Ladung nach Ziffer 7 dieser AGB möglich.

6.5 Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich die ChargeForce der Threeforce B.V., handelnd unter der Marke Last Mile Solution, Zeemannsstraat 11, 3016CN Rotterdam, Königreich der Niederlande (nach-folgend „LMS“ genannt).

7. Ad-hoc Ladung

7.1 Grundsätzlich ist jeder berechtigt, die LIS der ChargeForce zu nutzen. Ad-hoc Ladung bezeichnet die Möglichkeit der Nutzung der LIS ohne vorherige Registrierung bei der ChargeForce. Die Benutzung im Rahmen der Ad-hoc Ladung setzt die Verwendung des auf der LIS aufgedruckten QR-Codes durch den Kunden voraus. Eine Bezahlung ist nur über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. („PayPal) möglich. PayPal ermöglicht die Bezahlung auch über Kreditkarte. Alternativ ist die Zahlung über ein Kartenzahlungsterminal an den Stationen möglich.

7.2 Diese AGB gelten als eingezogen, wenn der Kunde den Ladevorgang einleitet.

8. Benutzung der LIS

8.1 Der Kunde hat bei der Benutzung der LIS stets die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Er hat sich vor Beginn der Nutzung über die richtige Bedienweise der LIS zu vergewissern. Bei Zweifeln über die richtige Bedienung hat sich der Kunde zunächst hinreichend bei der ChargeForce zu informieren.

8.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das aufzuladende Elektrofahrzeug sowie das Ladekabel – sofern dieses nicht fest mit der LIS verbunden ist – die für die LIS erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllen.

8.3 Wenn der Kunde anlässlich eines Ladevorgangs erkennbare Beschädigungen an der LIS bemerkt, ist er zur unverzüglichen Mitteilung der Beschädigung an die ChargeForce unter der auf der Internetseite angegebenen Rufnummer (derzeit 040/280 96 110) verpflichtet. Ladevorgänge dürfen im Falle erkennbarer Beschädigungen der LIS nicht begonnen werden. Begonnene Ladevorgänge sind sofort zu beenden. Das gleiche gilt im Falle erkennbarer Fremdkörper am oder in der LIS, insbesondere an der Buchse/Steckdose oder am Stecker.

8.4 Für den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlage des Elektrofahrzeuges, einschließlich des Ladekabels, sofern dieses nicht fester Bestandteil der LIS ist, ist der Kunde gegenüber der ChargeForce verantwortlich. Dies gilt auch für die einwandfreie und feste Verbindung des Ladekabels mit der LIS.

8.5 Das Elektrofahrzeug – einschließlich des Kabels – darf bei der Benutzung der LIS nur nach den Vorschriften dieser AGB, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften (Gesetze und Verordnungen) und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben werden. Es dürfen nur Materialien und Geräte (dies gilt auch für das Elektrofahrzeug selbst sowie für das Ladekabel) verwendet werden, die entsprechend der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden. Ausdrücklich nicht gestattet sind:

  • im Eigenbau hergestellte oder veränderte Ladekabel
  • Adapter, welche die Fahrzeugkupplung mit dem Fahrzeugstecker verbinden. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von Adaptern an (Gleichstrom-) Schnellladestationen mit fest installiertem Ladekabel.
  • Verlängerungen oder Mehrfachsteckdosen.

9. Parkflächen

Der Kunde hat für den Ladevorgang die hierfür gekennzeichneten Parkflächen zu benutzen. Die Nutzung dieser Parkflächen zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Der Zugang zur LIS kann je nach Standort zeitlich beschränkt sein. Werden die Parkflächen für die Nutzung der LIS von Dritten kostenpflichtig zur Verfügung gestellt (z.B. Parkhäuser), trägt der Kunde diese Kosten zusätzlich. Für das Parken gelten die Nutzungsbedingungen des Dritten.

10. Partnernetzwerk

10.1 Der Kunde kann auch LIS anderer Ladesäulenbetreiber im Partnernetzwerk benutzen. Die Freischaltung erfolgt entweder über CutPower Lade-App oder über die CutPower Ladekarte. Dies ist abhängig von der jeweils aktuellen Vorgabe des jeweiligen Betreibers.

10.2 In der CutPower Lade-App und auf der Internetseite wird angezeigt, welche LIS verwendet werden können.

10.3 Für die Nutzung einer LIS im Partnernetzwerk gelten zusätzlich ne-ben diesen AGB die Bedingungen des jeweiligen Betreibers.

10.4 ChargeForce bzw. der von ihr beauftragte Abrechnungsdienstleister erhalten vom jeweiligen Betreiber der Ladestation die Ladedaten zum Zweck der Abrechnung.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Die ChargeForce gewährleistet keine durchgehende Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der LIS. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, an einer bestimmten LIS zu einem bestimmten Zeitpunkt laden zu können.

11.2 Bei Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung der LIS, die eine Ursache im Bereich des zuständigen Netzbetreibers hat, ist eine Haftung der ChargeForce auf das Maß nach § 18 NAV beschränkt.

11.3 Im Übrigen haftet die ChargeForce nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder einer der ChargeForce zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend ist). Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der ChargeForce.

11.4 Der Kunde haftet für alle Schäden, die er schuldhaft verursacht, z.B. für Beschädigungen an Baulichkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung der LIS sowie für Schäden an der LIS selbst. Sollte es hierdurch zu einer Schädigung Dritter kommen, stellt der Kunde die ChargeForce von Ansprüchen Dritter frei.

12. Unterbrechung und Sperrung der Benutzung

12.1 Die ChargeForce ist aus betriebsnotwendigen Gründen, z.B. zum Zwecke notwendiger Arbeiten einschließlich der Instandhaltung, Inspektion, Wartung, Instandsetzung oder Modernisierung jederzeit berechtigt, die Benutzung einer LIS zu verweigern, die LIS zu sperren, einen Ladevorgang zu unterbrechen oder die Leistung zu reduzieren.

12.2 Darüber hinaus ist die ChargeForce berechtigt, die Benutzung der LIS, insbesondere einen Ladevorgang, ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieser AGB zuwider-handelt oder die Unterbrechung erforderlich ist, um

  • eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen von erheblichem Wert abzuwenden oder
  • zu gewährleisten, dass Störungen Dritter (z.B. zugeparkte Fahrzeuge und Zufahrten) oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers ausgeschlossen sind oder
  • der Kunde die LIS missbräuchlich nutzt.

12.3 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung der LIS ist die ChargeForce von der Leistungspflicht befreit.

12.4 Seitens ChargeForce besteht gegenüber dem Kunden keine Verpflichtung zur Bereitstellung von elektrischer Energie. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn bzw. soweit eine Beschränkung oder Kontingentierung der an den Ladestationen zur Verfügung gestellten elektrischen Energie bzw. eine Außerbetriebnahme von Ladestationen aus technischen Gründen erforderlich wird. Tritt ein solcher Fall ein, ist die Nutzung der Ladestation nicht möglich.

13. Vertragslaufzeit

13.1 Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit der Bestätigung der Registrierung des Kunden durch die ChargeForce. Er wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

13.2 Beide Parteien sind berechtigt, den Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

13.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Rahmenvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

  • eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder
  • die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
  • der Kunde zum wiederholten Male (mindestens zweimal) Zahlungs-pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat oder
  • wenn der Kunde die LIS missbräuchlich nutzt.

13.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

14. Datenschutz

Die ChargeForce verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) der EU-Datenschutzgrundverordnung. Die detaillierten Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO werden im Internet unter cut-power.com/datenschutz bereitgestellt oder den Kunden auf ihr Verlangen übersandt. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der ChargeForce lauten: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Ballindamm 39, 20095 Hamburg, Telefon 040 280 96 0.

15. Änderungen der AGB

15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

15.2 Änderung dieser AGB werden den Kunden in Textform spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten und im Internet cut-power.com/agb sowie der CutPower Lade-App veröffentlicht. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Änderungsangebots in Textform Widerspruch gegenüber der ChargeForce erhebt. Auf diese Zustimmungswirkung wird die ChargeForce den Kunden bei der Bekanntgabe des Änderungsangebots hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich. Im Fall eines wirksamen Widerspruchs wird der Rahmenvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

16. Übertragung der Rechte und Pflichten

ChargeForce darf den Rahmenvertrag auf eine verbundene Gesellschaft im Sinne der §§ 15 ff. AktG übertragen. Im Übrigen ist die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Rahmenvertrag nur mit Zustimmung (in Textform) des anderen Vertragspartners zulässig.

17. Hinweis für Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB

17.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können an den Kundenservice per Post (ChargeForce GmbH & Co. KG, Ballindamm 39, 20095 Hamburg), telefonisch (MO – FR von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 040/280 96 110) oder per E-Mail support@cut-power.com gerichtet werden.

17.2 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Informationen über das geltende Recht, Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030 22480-500, verbraucherservice-energie@bnetza.de

17.3 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice der ChargeForce angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde oder die ChargeForce auf die Beschwerde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei der ChargeForce geantwortet hat.

Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030 2757240–0, info@schlichtungsstelleenergie.de

17.4 Die ChargeForce nimmt darüber hinaus an keinem Verbraucher-streitbeilegungsverfahren teil.

18. Rechtswahl

18.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und ChargeForce unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

18.2 Gerichtsstand ist Hamburg sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt oder der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Aral ist auch berechtigt, ein Gericht, das für den Wohnsitz, den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zu-ständig ist, anzurufen.

Stand: 8. Februar 2022

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